Allgemeine Geschäftsbedingungen des Dienstes „Szenesprachen-Wiki“ der TRENDBÜRO GmbH
Die Trendbüro GmbH (im Folgenden kurz Trendbüro) betreibt im Internet den Dienst „Szenesprachen-Wiki“, eine wikiähnliche Webapplikation zur Identifizierung von neuen Wörtern, welche dann in Zusammenarbeit mit dem Dudenverlag im Neuen Wörterbuch der Szenesprachen veröffentlicht werden sollen.
Angemeldete Teilnehmer können nicht nur ihnen bekannte Wörter vorschlagen und diese Wortvorschläge illustrieren, sondern auch Wortvorschläge anderer Teilnehmer bewerten und kommentieren.
TEILNAHME
§ 1 Teilnahmevoraussetzungen
Die Leistungen und Angebote des Dienstes Szenesprachen-Wiki erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Voraussetzung für die Teilnahme an Szenesprachen-Wiki ist der Abschluss eines Teilnahmevertrages aufgrund dieser Bedingungen. Vertragspartner des Teilnehmers ist Trendbüro.
§ 2 Teilnehmerzulassung
Der Teilnehmerkreis von Szenesprachen-Wiki ist grundsätzlich auf Personen ab 18 Jahre beschränkt. Mit dem Ausfüllen und Absenden des Webformulars kann der Teilnehmer sich um die Teilnahme bewerben und gibt ein Angebot auf Abschluss eines Teilnahmevertrages ab. Erst mit Veröffentlichung der von dem Teilnehmer gewünschten Daten auf den Szenesprachen-Wiki-Internetseiten und der Freischaltung des entsprechenden Leistungsumfanges erklärt Trendbüro die Annahme und damit das Zustandekommen des Teilnahmevertrages.
Die Zulassung von Teilnehmern steht im Belieben von Trendbüro und kann ohne Angabe von Gründen jederzeit widerrufen werden.
INHALTE
§ 3 Verantwortlichkeit des Teilnehmers / Umgang mit von Teilnehmern eingestellten Beiträgen
(1) Der Teilnehmer trägt die alleinige Verantwortung für die rechtliche Unbedenklichkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte sowie seiner Kommunikationsbeiträge im Trendbüro. Im Interesse der Teilnehmergemeinschaft können Beleidigungen, sexuell eindeutige Inhalte, Gewaltdarstellungen, bedrohende oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen in Bezug auf Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexuelle Neigungen, Alter oder sonst gegen geltendes Recht verstoßende Inhalte nicht gestattet werden. Dies gilt auch für vom Teilnehmer zu verantwortende Links auf Internetseiten mit entsprechenden Inhalten. Der Teilnehmer ist für seine Handlungen und seinen Umgang mit Rechten Dritter voll verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch für die Beachtung geistiger oder gewerblicher Schutzrechte Dritter.
(2) Der Teilnehmer hat Trendbüro von allen Ansprüchen freizuhalten, die gegenüber Trendbüro von Dritten wegen einer Handlung oder Unterlassung des Teilnehmers aus dem vorstehend erwähnten Verantwortungsbereich des Teilnehmers - sei es berechtigt oder unberechtigt - geltend gemacht werden.
(3) Trendbüro eröffnet lediglich die angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten, ist aber nicht verpflichtet, Teilnehmerbeiträge zu veröffentlichen und kann keinerlei Verantwortung für die Rezeption der vom Teilnehmer eingestellten Beiträge bzw. deren Bewertung und das sonstige Verhalten von anderen Teilnehmern übernehmen. Trendbüro behält sich das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet, alle Angaben der Teilnehmer auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Alle Wortvorschläge werden redaktionell geprüft und gegebenenfalls bearbeitet. Ein Anspruch auf Veröffentlichung eines bestimmten Wortbeitrages besteht nicht.
§ 4 Teilnehmerausschluss
Trendbüro behält sich in Hinblick auf die Interessen der Teilnehmergemeinschaft sowie auf die gesetzlichen Vorschriften das Recht vor, einen Teilnehmer, bei dem der Verdacht besteht, gegen die Regeln des § 3 Abs. 1 verstoßen zu haben, ohne weitere Angabe von Gründen abzulehnen, den Teilnehmervertrag fristlos zu kündigen, sowie Einträge des Teilnehmers in die Datenbank nach eigenem Ermessen teilweise oder vollständig zu bearbeiten und/oder zu löschen.
URHEBERRECHTE
§ 5 Rechte Dritter
Der Teilnehmer versichert, dass die von ihm in Dateiform übermittelten Texte, Illustrationen, Fotos, Videos, etc. (nachfolgend Texte und Daten) frei von Rechten Dritter sind, die einer Veröffentlichung oder sonstigen Nutzung im Rahmen des Dienstes „Szenesprachen-Wiki“ entgegenstehen könnten, insbesondere, dass bei der Darstellung von Personen keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden.
§ 6 Veröffentlichung/ Rechtseinräumung
Mit dem Upload der Texte und Daten räumt der übermittelnde Teilnehmer Trendbüro die räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkten, nicht ausschließlichen Nutzungsrechte, einschließlich des Rechts zur Bearbeitung, für deren Veröffentlichung im Rahmen des Angebotes „Szenesprachen-Wiki“ im Internet ein. Diese Nutzungsrechtseinräumung umfasst auch die Berichterstattung über bzw. die Öffentlichkeitsarbeit für „Szenesprachen-Wiki“ (Print- und Onlineprodukte), insbesondere die Verwendung im Rahmen der redaktionellen Verlinkung des Dienstes „Szenesprachen-Wiki“ im Angebot des Kooperationspartners Dudenverlag (www.duden.de). Trendbüro erhält das Recht, aus den übermittelten Texten und Daten eine Auswahl zu treffen und diese unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechtes ganz oder teilweise zu bearbeiten. Dieses Einverständnis kann der Teilnehmer jederzeit schriftlich widerrufen und die Texte und Daten in seinem Teilnehmerprofil selbst von den „Szenesprachen-Wiki“-Internetseiten entfernen. Trendbüro wird die Nutzung derjenigen Texte und Daten, die von dem Widerruf betroffen sind, kurzfristig beenden. Bei der oben erwähnten Nutzung von Texten und Daten im Rahmen von redaktionellen Verlinkungen, Berichterstattung oder Öffentlichkeitsarbeit kann, abhängig vom Medium, die vollständige Umsetzung der Nutzungseinstellung bis zu drei Monaten dauern.
Den Teilnehmern ist bekannt, dass ihre Wortvorschläge und Definitionen ggf. im Internet sowie in Buchform veröffentlicht und verbreitet werden. Trendbüro behält sich im Interesse der Teilnehmergemeinschaft hinsichtlich der Veröffentlichung der übermittelten Texte und Daten das Recht auf Seriositätsprüfung und Nichtveröffentlichung vor. Ein Rechtsanspruch auf die Veröffentlichung von übermittelten Texten und Daten besteht nicht.
HAFTUNG
§ 7 Haftung Teilnehmer
Der Teilnehmer haftet für den Inhalt der von ihm übermittelten Texte und Daten. Diese sind von der Veröffentlichung ausgeschlossen, wenn sie gegen geltendes Recht, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die guten Sitten verstoßen.
Mit Übermittlung der Texte und Daten versichert der Teilnehmer die Richtigkeit aller von ihm zur Verfügung gestellten Angaben. Der Teilnehmer haftet sowohl gegenüber Trendbüro als auch betroffenen Dritten gegenüber für alle Schäden, die durch Texte und Daten entstehen, deren Veröffentlichung im Rahmen von „Szenesprachen-Wiki“ die Rechte Dritter verletzt. Diese Haftung umfasst auch und insbesondere die Kosten, die Trendbüro durch eine angemessene Rechtsverteidigung entstehen.
§ 8 Haftungsausschluss
Trendbüro übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der von anderen Teilnehmern veröffentlichten bzw. übermittelten Daten. Auch eine Haftung für unverlangt eingesandte Texte und Daten wird nicht übernommen. Da Trendbüro außerhalb des Trendbüro -Servers keinerlei Einfluss auf den Transport von Daten über das Internet hat und aufgrund der Eigenarten und Unsicherheiten des Internets, kann Trendbüro keine Haftung für verloren gegangene oder verfälschte Daten oder für sonstige, außerhalb des Trendbüro-Servers liegende, Fehler im Bereich der Datenübertragung übernehmen.
Trendbüro bemüht sich um eine weitestgehende Verfügbarkeit seines Dienstes über das Internet, kann jedoch schon aus technischen Gründen (Server-Back-up, Wartung usw.) eine ständige einwandfreie Verfügbarkeit nicht garantieren. Betriebsunterbrechungen sind möglich. Auch behält Trendbüro sich die jederzeitige Einstellung des Dienstes vor. Entsprechend kann für Schäden, die von einer zeitweisen oder endgültigen Nichtverfügbarkeit oder einer nur eingeschränkten Verfügbarkeit des Dienstes herrühren, keinerlei Haftung übernommen werden.
Jede sonstige Haftung von Trendbüro ist, sofern nicht durch Mitarbeiter von Trendbüro vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, ausgeschlossen. Dieses schließt auch die Haftung für materielle und immaterielle (Folge-)Schäden ein, die durch die versehentliche oder technisch verursachte fehlerhafte Übermittlung von Daten entstehen. Trendbüro haftet nicht für Schäden, die durch die unbefugte Nutzung eines Passwortes durch Dritte entstehen.
Vom vorstehenden Haftungsausschluss unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Trendbüro oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Trendbüro beruhen sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Trendbüro oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Trendbüro beruhen.
§ 9 Haftung für Links
Trendbüro distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Seiten oder Grafiken und macht sich diese keinesfalls zu eigen. Sämtliche Verstöße gegen geltendes Recht, die Nutzungsbedingungen des Trendbüro (vgl. § 3 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen) oder die guten Sitten, welche Trendbüro bekannt werden, haben die umgehende Löschung von Links, Einträgen, Grafiken oder Ähnlichem zur Folge.
Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir lediglich zu stichprobenartigen Überprüfungen in der Lage sind und daher auf Ihre Unterstützung und Mitarbeit angewiesen sind, um jeden Verstoß auszuschließen.
DATENSCHUTZ
§ 10 Geheimhaltung
Mit Ausfüllen des jeweiligen Formulars gibt der Teilnehmer widerruflich sein Einverständnis zur Speicherung der von ihm zur Verfügung gestellten Daten in der Teilnehmerdatenbank von Trendbüro, sowie zu deren Veröffentlichung im Rahmen der nachfolgenden Regelung. Persönliche Daten des Teilnehmers werden geheim gehalten und nur im vom Teilnehmer selbst freigegebenen Umfang veröffentlicht.
§ 11 Datenübermittlung
Die Übermittlung von Daten (Zuschriften, E-mails, Faxe anderer Teilnehmer etc.) durch Trendbüro erfolgt ausschließlich an den betreffenden Teilnehmer persönlich.
Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm übermittelten Daten ausschließlich für Erhebungen von Trendbüro gespeichert und ausgewertet werden.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
§ 12 Nebenabreden, Rechtswirksamkeit der AGBs
Nebenabreden und Vertragsergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder fehlende Bestimmung ist vielmehr durch eine wirtschaftlich und rechtlich der unwirksamen am nächsten kommenden zu ersetzen.
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen werden mit Übermittlung des Teilnahmeantrages an Trendbüro von dem Teilnehmer ausdrücklich als verbindlich anerkannt und mit Freischaltung Bestandteil des Teilnahmevertrages.
Auf neuere Versionen der AGBs wird gesondert und deutlich sichtbar auf den Szenesprachen-Wiki-Internetseiten hingewiesen. Sie werden jeweils anerkannt und Vertragsinhalt, sofern der Teilnehmer nicht binnen vier Wochen schriftlich widerspricht. Die Teilnehmer verpflichten sich insofern mit Übermittlung des Teilnahmeantrages, regelmäßig auf entsprechende Hinweise zu achten und von neueren Versionen Kenntnis zu nehmen.
§ 13 Gerichtsstand/ Anwendbares Recht
Gerichtsstand ist, sofern der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, Hamburg. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Teilnehmer und Trendbüro findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.